Organisation einer besseren Welt

Erstellt am 12-Nov-2012

Eine Auswahl an Maßnahmen*

Rohstoffe kommunalisieren

Fangen wir mit dem Schwierigsten an: Wenn wir eine gerechte Welt wollen, in der es keine Armut gibt, dann müssen wir dafür sorgen, dass die natürlichen Reichtümer dieser Welt gerecht verteilt werden. Was aber sind die natürlichen Reichtümer dieser Welt? Neben den Pflanzen, von denen wir leben, sind dies die anderen Ressourcen unserer Erde: Rohstoffe wie Öl, Erdgas, Kohle, Erze usw., Rohstoffe also, die wir brauchen, um unsere komplexen Gesellschaften mit ihren Wirtschaftsweisen und Lebensformen aufrecht zu erhalten und überhaupt erst zu entwickeln. So weit, so gut. Problematisch ist, dass diese Rohstoffe auf der Erde nicht gleichmäßig verteilt sind: in manchen Regionen gibt es sie, in anderen nicht. Ihr Besitz schafft enormen Reichtum für die, die über sie verfügen. Er verschafft Macht, sich über immer höhere Preise immer mehr zu bereichern mit dem Ergebnis, dass andere immer ärmer werden. Er ruft Begierden hervor, auch ein Stück vom Kuchen abzubekommen und führt im Extremfall zu Krieg.
Die Erde aber gehört uns allen – mit allen ihren Reichtümern. Oder besser: Sie steht uns allen mit ihren Ressourcen für unser Leben zur Verfügung. Eigentlich hat keiner von uns das Recht, Teile von ihr in Besitz zu nehmen. Wenn schon, dann ist sie unser aller kostbarer „Besitz“. Wie aber sollen oder können wir mit diesem gemeinsamen Besitz zum Wohle Aller umgehen? Wir müssten den Besitz vergesellschaften, so, wie wir auf der staatlichen und kommunalen Ebene auch bestimmte Einrichtungen wie etwa die Wasserwerke kommunalisieren und die erwirtschafteten Erträge in die Gemeinschaft fließen lassen. In Bezug auf die Reichtümer der Erde ist dies indes nicht so einfach.

Die Rolle der Vereinten Nationen (UNO)

Global gesehen, gehört hier die UNO auf den Plan. Sie könnte die Aufsicht über die Rohstoffe der Erde übernehmen und sie verwalten. Die Vorkommen müssten erfasst und für ihre Verteilung müsste ein gerechter Schlüssel entwickelt werden, der im Laufe der Zeit immer wieder an sich verändernde Verhältnisse angepasst werden müsste. Die Bevölkerungszahl eines Staates und seine aktuelle Wirtschaftskraft bzw. die Größe seines Entwicklungsbedarfs könnten hier Orientierungspunkte sein. Klar ist: notwendig wäre ein riesiger organisatorischer Akt, aber unmöglich wäre ein solches Unterfangen nicht.

Das Bankensystem reformieren

Wir alle sehen, zu welchen Verwerfungen eine unkontrollierte Banken- und Finanzwelt führt. Ein Blick zurück: Als Folge der Weltwirtschaftskrise hatten die USA zu Beginn der 30er Jahre des 20. Jh.s den Banken verboten, indirekt mit Privatvermögen zu spekulieren und ein Trennbankensystem eingeführt: Für Kredit- und Einlagengeschäfte waren Geschäftsbanken da, riskante Wertpapiergeschäfte waren reinen Investmentbanken vorbehalten. Dieses Gesetz wurde 1999 wieder aufgehoben mit den Folgen, die wir alle kennen: Finanzspekulationen brachen sich wieder Bahn, spekuliert wird mit allem, selbst mit Lebensmitteln oder mit Dingen, die es gar nicht gibt. Es zählt nur der Profit, ganz gleich auf wessen Kosten, ganz gleich, ob ganze Systeme – auch ethische Werte – kaputt spekuliert werden. Reiche werden immer reicher, Verluste der Banken werden vergesellschaftet und Arme werden immer ärmer. Was aus gesellschaftspolitischen und ethischen Gründen zu Beginn des 20. Jahrhunderts möglich war, sollte auch jetzt möglich sein, wollen wir eine gerechtere Gesellschaft und wollen wir zum Wohle ALLER etwas verändern. Auch eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, wäre an der Zeit, ebenso wie Boni für Konzern- und Finanzeliten, wie aktuell selbst bei eingefahrenen Verlusten, zu untersagen.
Es wird Zeit, die Kontrolle über die Banken zu verschärfen. Es wird Zeit, Politik wieder und überall auf der Welt von demokratisch gewählten Vertretern des Volkes, die dem Wohl der Gesamtbevölkerung verpflichtet sind, gestalten zu lassen statt von einer nur dem eigenen Gewinn verschriebenen Finanz- und Wirtschaftselite.

Politiker besser bezahlen/Managergehälter reduzieren

Dazu aber muss die weit verbreitete Verflechtung von Politik und Wirtschaft durch eine bessere Bezahlung der Politiker etwa oder eine nach unten korrigierte geringere Bezahlung von Managern gelöst werden. Ist der Job eines Ministers oder einer Ministerin weniger verantwortungsvoll als der eines Managers einer Kreissparkasse, einer großen Bank oder eines Konzerns? Eigentlich nicht! Dennoch werden sie weitaus  geringer bezahlt als jene. Verwundert es da, dass manche nicht ganz so charakterstark sind und sich von Wirtschafts- und Finanzgrößen, mit denen sie qua Job immer wieder zu tun haben, einladen lassen? Ich denke, nicht. Damit aber ist der erste Schritt getan hin zu subtilen Abhängigkeiten, die sich später zu handfesten Verbindungen auswachsen können. Die Folge: Die Bodenhaftung, der Blick für die Nöte und Interessen der Bevölkerung geht immer mehr verloren, die auf den individuellen Profit gerichteten Werte vieler Akteure der Wirtschafts- und Finanzwelt werden übernommen. Wenngleich dies nicht immer so ist, so schließen sich Politiker nicht selten der Interpretation von Wirtschaftsvertretern an, wonach für das Volk gut ist, was für die Wirtschaft oder bestimmte Wirtschaftszweige gut ist. Korruption ist nicht nur, wenn Geld fließt oder sachwerte Annehmlichkeiten verteilt werden. Nicht nur die Charakterstärke, die wir von unseren politischen Vertretern zu Recht verlangen, sondern auch ihre Unabhängigkeit sollte uns so viel Wert sein, dass wir unsere politische Elite ihren Aufgaben entsprechend und vergleichsweise angemessen bezahlen. Was angemessen ist, muss natürlich ausgehandelt werden.

Verantwortung des Staates für Bildung

Auch auf dem Gebiet der Bildung ist der Staat stärker gefordert. Nicht selten engagieren sich reiche Menschen sozial oder in der Bildung und lassen Geld beispielsweise in die Forschung fließen. Dagegen ist nichts einzuwenden, im Gegenteil, wenn das viele Geld, das zum Teil der Gemeinschaft entzogen worden war, auf diese Weise der Gemeinschaft wieder zugute kommt, ist dies ethisch sehr wertvoll. Doch Stifter geben Geld für das, was sie für richtig und wichtig halten: Forschung auf einem ganz bestimmten Gebiet zum Beispiel. Um hier den notwendigen Ausgleich zu schaffen, darf sich kein Staat aus der Verantwortung für Bildung, Ausbildung und Forschung stehlen. Zu unser aller Wohl muss er dafür sorgen, dass nicht nur in eine Richtung geforscht wird, nicht nur bestimmte Ausbildungen unterstützt werden. Die Energiewirtschaft ist ein gutes Beispiel hierfür. Nur ein breites Fundament für Bildung, Ausbildung und Forschung und ein breites inhaltliches Spektrum kann sicherstellen, dass eine nach allen Seiten offene und kritische Gesellschaft entsteht und aufrechterhalten werden kann. Hierzu gehört auch Bildung im Sinne von Menschenbildung und nicht nur die einseitig forcierte Ausbildung in Berufen, die gerade gebraucht werden. Der Blick über den Tellerrand sollte nie verloren gehen – nur so sind auch die immer wieder notwendigen Innovationen erst möglich.

Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlöhne

Möchten wir ein Leben Aller in Würde, so sollte auch der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Menschen mehr Beachtung geschenkt werden. Ideal wäre es, wenn nicht nur die Menschen in den reichen Industriestaaten, sondern auch die in Entwicklungsländern eine solche Grundsicherung erhielten. Berechnungen über die Bezahlbarkeit dieser Maßnahme gibt es bereits. Hilfreich wäre darüber hinaus eine gerechtere Besteuerung von Einkommen, besonders der horrenden Einnahmen, die über virtuelle Werte auf den Finanzmärkten erzielt werden. Eine Vermögenssteuer ab einem Vermögen von einer Million Euro wäre auch überlegenswert. Und schließlich sollte es global gesehen selbstverständlich sein, dass die Menschen ihre Arbeitskraft nicht zu Hungerlöhnen verkaufen müssen. Mindestlöhne sollten selbstverständlich sein. Ohne bedingungsloses Grundeinkommen führt hieran kein Weg vorbei, denn wer arbeitet, muss soviel verdienen, dass er von seinem Gehalt in Würde leben kann. Aber auch mit bedingungslosem Grundeinkommen muss Erwerbsarbeit, mit der das Grundeinkommen aufgestockt werden kann, angemessen honoriert werden.

Soziales Jahr in sozialen Brennpunkten

Dies alles ist nur zu erreichen, wenn die Menschen den Gedanken der Solidarität wieder ernst nehmen. Das Bewusstsein, dass wir alle, ganz gleich, wo auf unserem Globus und auf welcher Stufe der sozialen Leiter wir stehen, dass wir als Menschen dieselben Bedürfnisse haben, ist Voraussetzung dafür. Für den chilenischen Ökonomen Manfred Max-Neef ist eine Gesellschaft dann erfolgreich, wenn sie die Bedürfnisse Aller erfüllt, und zwar nicht nur die grundlegenden körperlichen Bedürfnisse. Sicherheit, auch wirtschaftliche, Freiheit, Sinn und Inhalt, Verständnis, Liebe, Autonomie – für wen ist dies nicht bedeutsam? Viele Menschen können davon indes nur träumen. Um dies nicht nur mit dem Verstand, sondern auch mit dem Herzen zu begreifen, sollte jeder junge Mensch ein soziales Jahr in sozialen Brennpunkten, bei sozial Schwachen und auch Ausgegrenzten absolvieren – in den entwickelten Industriestaaten alle jungen Menschen, in Entwicklungsländern zumindest solche aus begüterten Schichten. Nur so ist wirklich erfahrbar, dass jeder Mensch, auch der ärmste, eine Würde hat, die zu respektieren solidarische Handlungen fern ab von Egoismen automatisch nach sich zieht.

 

© Bärbel Teubert-Seiwert

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